News Übersicht – Landesverkehrswacht Hessen e.V.

Die Verkehrswacht Wetzlar informiert:
E-Scooter erobern unsere Straßen

Wohin mit E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen?

Klaus Ruppelt, Vorsitzender der Verkehrswacht Wetzlar weist darauf hin, dass in jüngster Zeit verschiedene elektrisch angetriebene kleine Fahrzeuge auf den Markt drängen, die unter dem Sammelbegriff Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) geführt werden. Darunter sind unter anderem zu verstehen: E-Scooter (kleine Roller mit Lenkstange), Hoverboards (elektrisch angetriebene Skateboards) und elektrisch angetriebene One- oder Two-Wheeler (selbstbalancierende mit einem oder zwei Laufrädern versehene quer zur Fahrtrichtung stehende "Bretter"). Letztere werden durch Gewichtsverlagerung gesteuert, beschleunigt und gebremst.

E-Scooter lassen sich vielfach mit einem Handgriff so verkleinern, dass sie getragen werden können. Aufgrund ihrer geringeren Größe lassen sie sich aber auch im nicht eingeklappten Zustand leichter in Busse und Bahnen mitnehmen als Fahrräder. Sie bilden damit eine Option für die sogenannte "letzte Meile", also den Weg von der Haustür zum OPNV und von dort zum Ziel. Zurzeit sind diese Fahrzeuge allerdings für den Straßenverkehr nicht zugelassen.

Die Bundesregierung reagierte darauf mit einem Verordnungsentwurf, der für Fahrzeuge mit Lenkstange die technischen Voraussetzungen, Fragen der Fahrerlaubnis und der Versicherungspflicht regelt. Entgegen der in die Anhörung gegebenen Fassung sollte es zwischenzeitlich zwei Kategorien geben: Ab 12 Jahre sollte ein EKF bis unter 12 km/h Höchstgeschwindigkeit geführt werden dürfen. Diese sollten grundsätzlich Gehwege benutzen. Gegen diese Kategorie erhob sich breiter Widerstand. Die Bundesregierung hat deshalb diese Kategorie fallen gelassen. Allerdings werden das im Entwurf vorgesehene Mindestalter von 15 Jahren und das Erfordernis einer Mofa-Prüfbescheinigung gestrichen. Das Mindestalter soll nun 14 Jahre betragen, ein Nachweis der Kenntnis der Verkehrsregeln ist nicht mehr erforderlich. EKF sollen Radverkehrsanlagen benutzen, soweit vorhanden, ansonsten die Fahrbahn. Allerdings ist es den Kommunen erlaubt, Fußverkehrsflächen per Zusatzschild freizugeben.

Es stellt sich zunächst die Frage nach der rechtlichen Einordnung dieser Fahrzeuge. Nach dem Wiener Übereinkommen über den Kraftfahrzeugverkehr von 1968 handelt es sich um Kraftfahrzeuge. Sie werden ohne Muskelkraft mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 6 km/h betrieben wird. Daraus würde sich ergeben, dass sie dem Pflichtversicherungsgesetz unterfallen und in der Regel die Fahrbahn benutzen müssen. Allerdings hat die EU in ihrer Verordnung über die technische Zulässigkeit von 2-, 3- und 4-rädrigen Fahrzeugen insofern eine Ausnahme zugelassen, als selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitzplatz von der Verordnung ausgenommen sind und damit einzelstaatlicher Regelung unterfallen. Ob Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit gerechtfertigt sind, kann aufgrund der bisher noch sehr geringen Stückzahl für Deutschland nicht gesagt werden. Einzelne Berichte aus dem Ausland, die auf hohe Unfallzahlen hinweisen, sind wissenschaftlich nur begrenzt zu verwerten, da Bezugszahlen fehlen. Für Deutschland bedarf es daher einer begleitenden Untersuchung. Damit diese allerdings gelingt, müssen umgehend die Verkehrsunfallanzeigen der Polizei so angepasst werden, dass Unfälle mit diesen Fahrzeugen (getrennt nach mit/ohne Lenkstange) erkennbar werden. Es kann gemutmaßt werden, dass sich die Geschwindigkeiten von EKF und von Fußgängern nicht vertragen. Eine normale Gehgeschwindigkeit liegt bei etwa 4 bis 5 km/h, Joggen bei etwa 7 bis 8 km/h. Kollisionen von Scootern mit anderen Verkehrsteilnehmern, besonders Fußgängern, können also je nach Konstellation schwere Folgen haben. Das bedeutet, dass EKF auf Fußverkehrsflächen eine erhebliche Gefahrenquelle für zu Fuß Gehende sind. Es scheint geboten, dass der Nachweis mindestens einer Mofa-Prüfbescheinigung zwingend vorzusehen und damit das Mindestalter zur Führung auf 15 Jahre festzulegen ist.

Widersprüche und Konflikte zwischen der EKF-Verordnung und der StVO sind aufzulösen, im Zweifel im Sinne der StVO.

Die Bundesregierung soll für alle zugelassenen EKF die BASt beauftragen, mit begleitender Forschung die Entwicklung im Auge zu behalten. Notwendig ist dazu die baldige Ergänzung des Unfallursachenkatalogs der Verkehrsunfallanzeige. Radverkehrsanlagen werden durch die E-Scooter noch weiter belastet, obwohl sie in vielen Kommunen schon jetzt nicht für die stetig steigende Radverkehrsmenge ausreichend dimensioniert sind. Gefordert werden daher erheblich größere Investitionen in die Verbesserung dieser Anlagen. Selbstbalancierende EKF ohne Lenkstange werden mit Gewichtsverlagerung gebremst und gelenkt. Sie bilden daher eine noch größere Gefahr, als EKF mit Lenkstange und dürfen daher im öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen werden.
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