News Übersicht – Landesverkehrswacht Hessen e.V.

Geschwindigkeitskontrolle

An der Idsteiner "Kita Tabaluga" misst Dialog Display Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer

von links: Bgm Herfurth, K. Ruppelt, T. Al-Wazir, J. Lachner

Wenn der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gemeinsam mit dem Präsidenten der Landesverkehrswacht Hessen, dem Vorstandsmitglied des ADAC Jürgen Lachner und dem Bürgermeister der Stadt Idstein Christian Herfurth auf einer Leiter gegenüber der Idsteiner Kindertagesstätte Tabaluga steht, bremsen die vorbeifahrenden Autofahrer schon automatisch ab. Ende April haben sie dazu aber einen doppelten Grund: Denn die Protagonisten stehen unmittelbar unter einem neuen Dialog-Display, das in der Tempo-30-Zone je nach Geschwindigkeit der Wagenlenker reagiert. Mit einem lachenden oder grimmigen Smiley beurteilt das Dialog-Display das Fahrverhalten der motorisierten Verkehrsteilnehmer nach dem Motto: .Dialog-Displays sorgen für Sicherheit

Hintergrund der Aktion ist, dass das Verkehrsministerium, der ADAC und die Landesverkehrswacht bereits im vergangenen Jahr alle 426 hessischen Städte und Gemeinden angeschrieben und auf die Aktion mit dem Slogan „Ein Smiley für die Verkehrssicherheit“ hingewiesen hatten.
Das Interesse an der Aktion war überwältigend: 287 Gemeinden hatten sich als Standort beworben. Unter diesen Kommunen wurden in 2017 und nunmehr in 2018 jeweils 48 zur Verfügung stehende Dialog-Displays verlost.
„Wir hatten im vergangenen Jahr 213 Verkehrstote in Hessen zu beklagen. Das sind 213 zuviel. Die meisten Verkehrsunfälle, nämlich 70 Prozent, passieren innerorts. Hauptursache sind zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer. Das Dialog-Display ist eine einfache Möglichkeit, die Autofahrer darauf hinzuweisen, sich an die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten“, beurteilt Al-Wazir. Der Minister setzt auf dieses Lob- und Tadel-Display, weil die daraus resultierenden Folgen aus der Anzeige wissenschaftlich belegt seien. Beleg für des Ministers Aussage: Tatsächlich verringern alle Autos ihre Geschwindigkeit vor der Idsteiner Kindertagesstätte, wenn sie die negative Rückmeldung vom Dialog-Display erhalten.

„Wir von der hessischen Landesverkehrswacht wissen inzwischen von Anwohnern und Autofahrern, dass diese Displays sehr hilfreich sind. Dieser Erfolg entspricht dem Motto der Verkehrswacht: Wir helfen im Straßenverkehr. In dem Bereich, wo vorher gerast wurde, ist nach Installation eines Displays die Geschwindigkeitsübertretung um etwa 30 Prozent zurückgegangen“, bemerkt Klaus Ruppelt, Präsident der Landesverkehrswacht.

„Wir haben uns um ein Dialog Display beworben und Glück gehabt. Es gibt viele Stellen im Stadtgebiet, wo wir es wechselweise montieren können“, sagt Idsteins Bürgermeister Christian Herfurth.

Nach dem erfolgreichen Start der Aktion im vergangenen Jahr wird die Verkehrssicherheitsaktion des Landes in diesem Jahr fortgesetzt: Neben Idstein erhalten in dieser zweiten Runde noch 47 weitere hessische Kommunen moderne Dialog-Displays. Die Kosten von insgesamt 75 000 Euro werden vom Hessischen Verkehrsministerium und dem ADAC Hessen-Thüringen übernommen. Die Landesverkehrswacht Hessen unterstützt gemeinsam mit den 31 örtlichen Verkehrswachten die Aktion und  begleitet die Kommunen insbesondere bei der Auswahl des sinnvollsten Standorts.

Als Standort für das Dialog-Display wurde gemeinsam mit Bürgermeister Christian Herfurth die Kindertagesstätte Tabaluga ausgewählt. Alle Fahrzeuge, die schneller als Tempo 30 fahren, bekommen ab sofort ein grimmiges Smiley angezeigt. Die anderen ernten ein freundliches Lächeln. Die Dialog-Displays messen die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit eines Verkehrsteilnehmers. Die Anzeige erfolgt anhand eines „Lob- und Tadel-Prinzips“. Wird die zulässige Geschwindigkeit nicht eingehalten, erfolgt zwar keine Ahndung durch die Polizei, aber eine direkte Rückmeldung mit einem grimmigen Gesicht.

„Wir wissen aus einer Studie von Unfallforschern, dass durch den Einsatz von Dialog-Displays die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen beispielsweise vor Schulen und Kindergärten dauerhaft gesenkt werden kann“, so Minister Tarek Al-Wazir

Klaus Ruppelt, Präsident der Landesverkehrswacht Hessen: „Selbst wenn wir durch die Dialog-Displays nur einen einzigen Unfall verhindern, hat sich der Einsatz schon gelohnt. Die Dialog-Displays sind ein wichtiger Baustein, um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Die örtlichen Verkehrswachten präsentieren öffentlichkeitswirksam gemeinsam mit den Kommunen die Vorstellung der Dialog Displays und bieten ihre Unterstützung bei dem verkehrssicherheitsstrategischen Wechsel der Einsatzorte der Geräte und der Auswertung des Verhaltens und der Reaktion der Autofahrer an.“

Jürgen Lachner, Vorstandsmitglied für Verkehr, Technik und Umwelt des ADAC Hessen-Thüringen, erklärt den großen Effekt, den diese Dialog-Displays auf die Autofahrer haben. „Wir unterstützen den Einsatz von Dialog-Displays in Hessen sehr gern, denn der Smiley führt beim Verkehrsteilnehmer oft zu einer als Herausforderung verstandenen Reaktion, die einen emotionalen Anreiz bieten kann, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Wir freuen uns – zusammen mit den 48 Kommunen – auf möglichst viele lachende Gesichter und ein großes Plus an Verkehrssicherheit.“

„Unser Ziel ist es, die Verkehrssicherheit insbesondere vor Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen zu erhöhen. In diesen jeweiligen Einzugsbereichen können seit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung im Dezember 2016 auch Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen einfacher eingerichtet werden“, so Al-Wazir.

von links: K. Ruppelt, Bgm Herfurth, T. Al-Wazir,  J. Lachner, Th. Hintersehr

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Hessen lebt Respekt

Hessen lebt Respekt - Tag des Respekts

Ministerpräsident Volker Bouffier hat alle an der Initiative „Hessen lebt Respekt“ beteiligten Kooperationspartner und Unterstützer, so auch die Landesverkehrswacht Hessen, vertreten durch den Präsidenten Klaus Ruppelt, auch Vorsitzender der  Verkehrswacht Wetzlar, zum „Tag des Respekts“ in das archäologische Museum in der Karmeliterkirche in/nach Frankfurt  eingeladen und ihnen für ihre  Hilfe gedankt, indem sie durch spannende Projekte und Aktionen im von dem Hessischen Landesregierung aufgerufenen „Jahr des Respekts“ sich gemeinsam für mehr Toleranz und Hilfsbereitschaft im Alltag, für Rücksichtnahme im Verkehr, für Fairness im Sport und vielen weiteren Bereichen eingesetzt haben.

Ministerpräsident Bouffier wies darauf hin, dass durch die spannenden Projekte und Aktionen, indem wir das alltägliche Bewusstsein für ein respektvolles Miteinander in den Mittelpunkt und damit in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt haben.

Sehr zufrieden war K. Ruppelt, dass der Ministerpräsident auch für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr plädierte und damit auch der Verkehrswacht dafür dankte, dass sie gemeinsam mit den Bündnispartner der Aktion „Sicher unterwegs in Hessen“ mit der Europaministerin Lucia Puttrich im Rahmen einer Plakataktion unter dem Motto “Achtung. Rücksicht. Hessen.“ rund 140 großformatige Plakate an Bundes- und Landesstraßen hessenweit für ein achtsameres und damit respektvolleres Verhalten im Straßenverkehr geworben hatte, mit denen über eine alltägliche Situation im Straßenverkehr auf rücksichtsvolles Verhalten beim Einfädeln vor einer Fahrbahnverengung, nämlich dem Reißverschluss-System hingewiesen worden ist.

In einem kurzen persönlichen Gespräch bedankte sich K. Ruppelt bei Ministerpräsident Bouffier für dessen Ausführungen, durch die sich auch die Verkehrswacht in ihrer Verkehrssicherheitsarbeit bestärkt fände.

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Deutsche Verkehrsgerichtstag inGoslar

Wie jedes Jahr fand im niedersächsischen Goslar der Deutsche Verkehrsgerichtstag, hier der insgesamt 56. statt. Dort diskutierten Juristen, Wissenschaftler, Politiker und Spezialisten von Automobil- und Serviceclubs sowie Ministerien und Behörden aktuelle Themen rund um den Straßenverkehr.

Die mehr als 1800 Verkehrsexperten hatten in acht Arbeitskreisen u.a. über den Nutzen höherer Bußgelder für die Verkehrssicherheit und über eine neue Fassung des „Unfallflucht“-Paragrafen im Strafgesetzbuch beraten. Zu den weiteren Themen zählten Cannabis am Steuer, rechtliche Fragen des automatisierten Fahrens und überhöhte Gebühren, die deutsche Autofahrer nach Begehung kleinerer Verkehrsverstöße im Ausland an private Inkassobüros zahlen sollen.

Am 25. Januar wurde der Verkehrsgerichtstag in der Kaiserpfalz mit einer – wie schon seit Jahren – interessanten Eröffnungsansprache durch Generalbundesanwalt a.D.  Kay Nehm und der Begrüßungsansprache durch den Oberbürgermeister der Stadt Goslar Dr. Oliver Junk eingeleitet. Mit dem Plenarvortrag referierte Prof. Dr. Henning Kagermann, Präsident acatech, über das Thema: Autonome Systeme – Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft.
Nach der Tagung der Arbeitskreise wurden zum Abschluss des Kongresses von den Teilnehmern die Arbeitsergebnisse als Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgesprochen.


Zuvor hatten sich Vertreter verschiedener Landesverkehrswachten, so auch Mitglieder verschiedener hessischer Orts- und Kreisverkehrswachten, die die Deutschen Verkehrswacht vertraten und natürlich auch interessiert an der Tagung teilnahmen, auf Einladung der DVW im Hotel „Achtermann“ versammelt, lauschten u. a. den Ausführungen des Präsidenten Prof. Kurt Bodewig und nahmen einen Körper und Geist stärkenden Imbiss ein, um dann anschließend die jeweiligen Arbeitskreise aufzusuchen.


Der Präsident der LVW Hessen nahm am Arbeitskreis „Sanktionen“ bei Verkehrsverstößen mit dem Schwerpunktthema Höhere Bußgelder: Heilmittel oder Abzocke? teil und nahm zur Kenntnis, dass, nachdem 1973 14 000 Verkehrstote zu beklagen gewesen seien, zum 1.5.1974 die Einführung der „Verkehrssünderkartei“ mit Punkten erfolgt sei. Danach sei eine erhebliche Novellierung mit teilweiser Anhebung der Geldbußen im Falle der „Nichtbepunktung“ für nicht verkehrssicherheitsrelevante Ordnungswidrigkeiten mit einem neuem Punktesystem eingeführt worden.

Für einen Praktiker war es nachvollziehbar, dass der Arbeitskreis mit seiner Empfehlung eine pauschale Erhöhung der Bußgeldsätze abgelehnt hat. Richtig ist dabei auch, dass überhöhte Geschwindigkeiten, die nichts mit Geschwindigkeitsbeschränkungen, aber sehr viel mit der konkreten Verkehrssituation, wobei 20 km/h auch dort, wo sich kein Verkehrszeichen befindet, zu schnell sein und damit sehr häufig zu Verkehrsunfällen beitragen können.

Im Übrigen sind „Handyverstöße“ nur ein – in der Praxis häufig anzutreffendes - Beispiel, bei dem die Ahndung, nicht zuletzt wegen unzureichender Polizeiausstattung schwierig ist. Obwohl es sich beim Überholvorgang um eines der gefährlichsten Fahrmanöver handelt, ist es erstaunlich, wie gering in diesem Bereich die Sanktionen sind.

Der Arbeitskreis hat aber eine spürbare Anhebung der Geldbußen empfohlen, verbunden mit verstärkter Androhung von Fahrverboten, für besonders verkehrssicherheitsrelevante Verkehrsverfehlungen (namentlich Geschwindigkeits-, Abstands- oder Überhohlverstöße) unter Berücksichtigung des jeweiligen Gefährdungspotentials und der Verkehrssituation. Dies muß einhergehen mit einer nachdrücklicheren und effektiveren Verkehrsüberwachung, gerade an Unfallhäufungs- und Gefährdungsstellen.

Einem „Einkalkulieren“ von Geldbußen muss entgegengewirkt werden. Umgekehrt darf nicht der Eindruck der „Abzocke“ unter fiskalischen Gesichtspunkten entstehen.

In dem stark besuchten Arbeitskreis „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ wird u. a. als Thema gefragt, ob dieser Straftatbestand noch zeitgemäß sei. Diese Frage erscheint berechtigt, zumal die strafrechtlichen und versicherungs- vertragsrechtlichen Regelungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu gewichtigen Rechtsunsicherheiten führen und Verkehrsteilnehmer überfordert werden könnten. Vor diesem Hintergrund erinnert der Arbeitskreis daran, dass § 142 StGB ausschließlich zum Schutz Unfallbeteiligter und Geschädigter an der Durchsetzung berechtigter und der Abwehr unberechtigter Schadensansprüche diene. Außerdem sollten die Möglichkeiten der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe bei tätiger Reue in § 142 Abs. 4 StGB reformiert werden. Im Übrigen sollte die Begrenzung auf Unfälle außerhalb des fließenden Verkehrs entfallen und die Regelung auf alle Sach- und Personenschäden erweitert werden.

Kurt Bodewig, der den Arbeitskreis „Cannabiskonsum und Fahreignung“ leitete, wies zur Einführung u.a. darauf hin, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zum legalen Cannabiskonsum am 10. März 2017 in Kraft getreten seien, nach den Ärzten erlaubt sei, bei schwerwiegenden Erkrankungen und fehlenden anderen Behandlungsmöglichkeiten Cannabis zu verschreiben.

In seiner Empfehlung wies der Arbeitskreis darauf hin, dass der erstmalig im Straßenverkehr auffällig gewordene, gelegentliche Cannabiskonsument nicht ohne Weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werde, sondern lediglich Zweifel an seiner Fahreignung auslöst, die er mittels einer MPU ausräumen könne. Aus dem Gebot der Verkehrssicherheit heraus sei es aber erforderlich, dass dann auch vor dem Hintergrund der Erkrankung die Fahreignung zu prüfen sei.

Die Tagung beendete Dr. Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, in einem interessanten und launigen Streitgespräch mit dem Thema „Nachschlag“.

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